Leistungsschutzrecht für den gemütlichen Dämmerschlaf

von Steffen Greschner am 5. März 2012 · Kein Kommentar

Marcel Weiß ist gerade dabei sich auf neunetz.com zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzuarbeiten. Wie gewohnt lesenswerte Linksammlungen und kurze Analysen:

Presseleistungsschutzrechtsdesinformationen

Presseleistungsschutzrecht würde ein innovationshemmender Institutionenschutz

Presseleistungsschutzrecht wäre entweder unnütz oder gefährlich

Bei dieser Analyse kann man eigentlich nur zustimmen:

FAZ und Süddeutsche haben nicht jahrelang gegen den Perlentaucher geklagt, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es ging um das versuchte Ausschalten eines Angebots, das man als Konkurrent wahrgenommen hat. Das Gleiche gilt für das juristische Vorgehen von FAZ und Süddeutsche gegen Commentarist.

Wenn jetzt ein Presseleistungschutzrecht rechtliche Unsicherheit bei Bloggern schaffen würde, dann ist das für die federführenden Verlage im Hintergrund eher Feature denn Bug.

Auch die Aussage von iRights.info gibt zu denken. Wer ist gewerblich, wer ist es nicht? In der Definition besteht bei einem derartigen Leistungsschutzrecht wirklich ein großes Problem:

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Kai Biermann hat auf ZEIT ONLINE eine tolle Analyse dazu geschrieben, in der er die wichtigsten Punkte und das Absurde an den Forderungen der Presseverlage zusammenfasst:

Jahrelang glaubten viele Verleger, im Netz könne mit Journalismus nichts verdient werden. Statt Geschäftsmodelle zu entwickeln und exklusive Marken zu installieren, überließen sie das anderen.

Nun haben Unternehmen wie Google bewiesen, dass sich mit guten Inhalten im Netz sehr viel Geld verdienen lässt. Statt wenigstens jetzt auf tolle Inhalte zu setzen, wollen die Verleger nun die erfolgreichen Konkurrenten zwingen, mit ihnen zu teilen. Das offenbart ein seltsames Kapitalismusverständnis.

Schade, wenn versucht wird, Märkte und Geschäftsmodelle nicht durch Innovationen, sondern durch Lobbyarbeit und gesetzliche Schutzrechte, zu sichern. Neues kann sich so nicht entwickeln. Aber immerhin kann man so weiter im gemütlichen Dämmerschlaf von der guten alten Printwelt träumen.

Mehr dazu auch auf der Seite der IGEL-Initiative leistungsschutzrecht.info.


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